Geschäftsordnung

1.   Teilnahmerecht und Teilnahmepflicht

1.1.   Die stimmberechtigten Mitglieder des Schulvorstandes sind zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet.

1.2.   Die Anwesenheit von Gästen ist zu gestatten, wenn der Schulvorstand dies beschließt.

2.   Sitzungen, Einberufung

2.1.   Der Schulvorstand tagt mindestens vier Mal im Jahr.

2.2.   Unterlagen für die Beratung und Beschlussfassung sollen den Mitgliedern des Schulvorstandes zugleich mit der vorläufigen Tagesordnung bekannt gegeben werden.

2.3.   Auf Antrag stimmberechtigter Mitglieder ist die vorläufige Tagesordnung zu erweitern. Die Anträge sollten mindestens zwei Tage vor dem Sitzungstermin schriftlich eingereicht werden. Über die endgültige Tagesordnung beschließt der Schulvorstand zu Beginn der Sitzung. Ein Thema muss in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn alle gewählten Mitglieder einer der im Schulvorstand vertretenen Gruppen dies verlangt.

2.4.   Jedes Mitglied kann nach Erledigung der Tagesordnung Angelegenheiten zur Sprache bringen, die zum Zuständigkeitsbereich des Schulvorstandes gehören. Die Beratung muss unterbleiben, wenn die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder widerspricht.

3.   Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung

3.1.   Der Schulvorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen auf ja oder nein lautenden Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter.

3.2.   Der Schulvorstand ist unabhängig von der Zahl der Anwesenden beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen wurde.

3.3.   An der Abstimmung dürfen sich nur anwesende stimmberechtigte Mitglieder beteiligen. Eine schriftliche Stimmabgabe abwesender Mitglieder ist unzulässig. Auf Verlangen eines Viertels der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder ist geheim abzustimmen.

3.4.   Stimmen alle gewählten Mitglieder einer der im Schulvorstand vertretenen Gruppen gegen einen Antrag, findet frühestens nach Ablauf einer Woche eine zweite Beratung statt. In der zweiten Beratung gilt Nr. 3.1 dieser Geschäftsordnung. Eine weitere Beratung findet nicht statt.

4.   Niederschrift

4.1.   Über jede Sitzung wird eine Niederschrift angefertigt, zu deren Abfassung die gewählten Vertreter der Lehrkräfte und der Erziehungsberechtigten im Wechsel verpflichtet sind. Wird in der Niederschrift auf Sitzungsunterlagen verwiesen, sind diese der Niederschrift beizufügen.

4.2.   Die Niederschrift ist vom Schriftführer und nach Genehmigung durch den Schulvorstand auch von der oder dem Vorsitzenden zu unterzeichnen. Das Original der Niederschrift ist bei den Schulakten aufzubewahren. Alle Mitglieder, die Ersatzmitglieder und der Schulträger erhalten ein Exemplar der Niederschrift.

4.3.   Die oder der Vorsitzende des Schulvorstandes führt eine Sammlung der Beschlüsse. Diese Sammlung kann von Lehrkräften, Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern, Erziehungsberechtigten, Schülerinnen und Schülern jederzeit eingesehen werden.

5.   Änderungen dieser Geschäftsordnung

5.1.   Änderungen dieser Geschäftsordnung bedürfen der Zustimmung von mindestens zwei Drittel der stimmberechtigten, anwesenden Mitglieder des Vorstands.

6.   Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt mit Beschluss vom 15.01.2008 in Kraft.

Anhang


In diesem Anhang sind einige für die Arbeit des Schulvorstandes wichtigen rechtlichen Bestimmungen aufgeführt, die nicht der Beschlussfassung durch den Vorstand unterliegen. Sie sind zu ändern, wenn die rechtlichen Vorgaben geändert werden oder bei Nachweis eines Irrtums.

1.   Zuständigkeit und Aufgaben des Schulvorstandes,
§ 38 a NSchG

1.1. Zusammenarbeit Im Schulvorstand wirken der Schulleiter oder die Schulleiterin mit Vertreterinnen oder Vertretern der Lehrkräfte, der Erziehungsberechtigten sowie der Schülerinnen und Schüler zusammen, um die Arbeit der Schule mit dem Ziel der Qualitätsentwicklung zu gestalten.

1.2. Unterrichtung durch die Schulleitung Die Schulleiterin oder der Schulleiter unterrichtet den Schulvorstand über alle wesentlichen Angelegenheiten der Schule, insbesondere über die Umsetzung des Schulprogramms sowie den Stand der Verbesserungsmaßnahmen nach § 32 Abs. 3 NSchG.

1.3. Zuständigkeit Der Schulvorstand entscheidet über

  1. die Inanspruchnahme der den Schulen im Hinblick auf ihre  Eigenverantwortlichkeit  von der obersten                     Schulbehörde eingeräumten Entscheidungsspielräume,
  2. den Plan über die Verwendung der Haushaltsmittel und die Entlastung der Schulleiterin oder des Schulleiters,
  3. Anträge auf Genehmigung einer besonderen Organisation (§ 23 NSchG),
  4. die Zusammenarbeit mit anderen Schulen,
  5. Vorschläge und Stellungnahmen an die Landesschulbehörde zur Besetzung von Beförderungsstellen,
  6. die Ausgestaltung der Stundentafel,
  7. Schulpartnerschaften,
  8. die von der Schule bei der Namensgebung zu treffenden Mitwirkungsentscheidungen (§ 107),
  9. Anträge auf Genehmigung von Schulversuchen (§ 22) sowie
  10. Grundsätze für
a. die Durchführung von Projektwochen,
b. die Werbung und das Sponsoring in der Schule und
c. die jährliche Überprüfung der Arbeit der Schule nach § 32 Abs. 3.

Hinweis: Über die Inanspruchnahme der vom Kultusministerium eingeräumten Entscheidungsspielräume (NSchG § 38 a Abs. 3 Nr. 1) sollte der Schulvorstand abschließend erst beschließen, wenn das für die Ausgestaltung zuständige Gremium (Gesamtkonferenz, Teilkonferenz, Schulleiterin oder Schulleiter) die entsprechenden Gestaltungsentwürfe vorgelegt hat. Dies ist wichtig, um zu verhindern, dass das zuständige Gremium die Gestaltungsmöglichkeiten anders nutzt als dies im SchV gewünscht ist.

1.4. Schulprogramm und Schulordnung Der Schulvorstand macht einen Vorschlag für das Schulprogramm und für die Schulordnung.

2.   Zusammensetzung des Schulvorstandes (§ 38 b NSchG)

2.1. Zusammensetzung Der Schulvorstand hat bei Schulen mit

- bis zu 20 Lehrkräften 8 Mitglieder, 
-  21 bis 50 Lehrkräften 12 Mitglieder,
- über 50 Lehrkräften 16 Mitglieder.
Dabei beträgt die Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter der Lehrkräfte die Hälfte und die Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter der Erziehungs-berechtigten sowie der Schülerinnen und Schüler jeweils ein Viertel der Mitglieder nach Satz 1. Die Anzahl der Lehrkräfte nach Satz 1 richtet sich danach, wie viele vollbeschäftigte Lehrkräfte nötig wären, um den an der Schule von allen Lehrkräften erteilten Unterricht zu übernehmen. Hat eine Schule weniger als vier Lehrkräfte, so kann die Gesamtkonferenz beschließen, die Aufgaben des Schulvorstandes zu übernehmen, sofern sie für die Wahrnehmung dieser Aufgaben ihre Zusammensetzung entsprechend den Sätzen 2 und 3 erweitert.

2.2. Vertretung der Lehrkräfte Vertreterinnen und Vertreter der Lehrkräfte nach Absatz 1 sind die Schulleiterin oder der Schulleiter und die übrigen durch die Gesamtkonferenz bestimmten Lehrkräfte oder pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

2.3.  Wahlen und Wahlperioden Es werden gewählt die Vertreterinnen und Vertreter

  1. der Erziehungsberechtigten vom Schulelternrat für zwei Schuljahre,
  2. der Schülerinnen und Schüler vom Schülerrat für ein Schuljahr,
  3. der Lehrkräfte und der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Gesamtkonferenz für zwei Schuljahre; dabei haben Stimmrecht nur die Mitglieder der Gesamtkonferenz nach § 36 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a bis e NSchG


Für die gewählten Mitglieder im Schulvorstand sind auch Stellvertreter zu wählen.

Die §§ 75 und 91 NSchG gelten entsprechend.

3.   Teilnahmerecht und Teilnahmepflicht

3.1.  Schulträger Der Schulträger wird zu allen Sitzungen des Schulvorstandes eingeladen. Er erhält alle Sitzungsunterlagen. Eine Vertreterin oder ein Vertreter des Schulträgers kann an allen Sitzungen des Schulvorstandes mit Rede- und Antragsrecht teilnehmen. Sie oder er nimmt nicht an den Abstimmungen teil. Die Schulleiterin oder der Schulleiter unterrichtet den Schulträger über alle wesentlichen Angelegenheiten der Schule. Die übrigen Rechte des Schulträgers bleiben unberührt.

4.   Nachrücken

Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, rückt ein Stellvertreter aus der Gruppe des ausscheidenden Mitglieds nach. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt wird für den Rest der Wahlperiode ein nachrückendes stellvertretendes Mitglied für die Gruppe, der das ausgeschiedene Mitglied angehört, gewählt.

5.   Vorsitz , § 43 NSchG

Den Vorsitz im Schulvorstand führt die Schulleiterin oder der Schulleiter. Falls sie oder er verhindert ist, übernimmt die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter den Vorsitz.

6.   Sitzungen, Einberufung

6.1. Zeitpunkt der Sitzungen Sitzungen finden in der unterrichtsfreien Zeit statt. Sitzungen sind in der Regel so anzuberaumen, dass auch berufstätige Vertreterinnen und Vertreter der Erziehungsberechtigten daran teilnehmen können. Auf die Belange der minderjährigen Schülerinnen und Schüler ist Rücksicht zu nehmen.

7.   Einspruchsrechte

7.1.  Einspruch des Schulleiters oder der Schulleiterin Die Schulleiterin oder der Schulleiter hat innerhalb von drei Tagen Einspruch einzulegen, wenn nach ihrer oder seiner Überzeugung ein Beschluss

  1. gegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften,
  2. gegen eine behördliche Anordnung,
  3. gegen allgemein anerkannte pädagogische Grundsätze oder Bewertungsmaßstäbe verstößt oder
  4. von unrichtigen tatsächlichen Voraussetzungen oder von sachfremden Erwägungen ausgeht.


Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. Über die Angelegenheit hat der Schulvorstand in einer Sitzung, die frühestens am Tage nach der Einlegung des Einspruchs stattfinden darf, nochmals zu beschließen. Hält der Schulvorstand den Beschluss aufrecht, so holt die Schulleiterin oder der Schulleiter die Entscheidung der Schulbehörde ein. In dringenden Fällen kann die Entscheidung sofort eingeholt werden.

§ 43 Abs. 5 NSchG

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